🛡️📱 Polizeigesetz in Sachsen: Zustimmung, Kritik und überraschende Ablehnung
Das neue sächsische Polizeigesetz konnte nur mit den Stimmen des BSW verabschiedet werden. Zwar hat das BSW nach eigenen Angaben noch Änderungen durchgesetzt, etwa den Verzicht auf Palantir und Einschränkungen beim Tasereinsatz. Dennoch trägt es damit ein Gesetz mit, das die Befugnisse der Polizei im Bereich der digitalen Überwachung deutlich erweitert. Ich hätte mir gewünscht, […]
