🏛️ Brandmauer, Demokratie und Sachpolitik
Das Thema Brandmauer ist schwierig. Zumindest dann, wenn man es ernsthaft und nicht nur mit Schlagworten diskutieren möchte.
Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Das ist zunächst einmal eine Tatsache. Ebenso wenig muss man ihre politischen Positionen deshalb gut heißen. Ich meine, dort gibt es krude Ideen und Politiker, deren Auftreten und Ansichten man kritisch hinterfragen muss.
Aber was folgt daraus?
Für mich bedeutet Demokratie jedoch nicht, dass man gewählte politische Gegner einfach ignoriert, ja sogar mit allen Mitteln bekämpft. Demokratische Gremien sind keine geschlossenen Gesellschaften, in denen man nur mit denjenigen spricht oder abstimmt, die einem politisch nahe stehen.
Ich unterscheide zwischen sachlicher Zusammenarbeit, politischer Nähe und einer gemeinsamen politischen Ausrichtung. Das ist für mich nicht dasselbe.
Einen Antrag nach seinem Inhalt zu beurteilen und gegebenenfalls zu unterstützen, halte ich für etwas anderes, als eine Partei zum politischen Partner zu machen. Umgekehrt kann man sich durch gemeinsame Auftritte oder demonstrative Nähe natürlich fragen lassen, welches Signal man damit aussenden möchte. Vielleicht sind da manche Ereignisse der letzten Zeit nicht geeignet. Anderseits ist es sicher nicht leicht, im Sinne des BSW die richtige Entscheidung in jeder Situation zu treffen. Von außen lässt sich manches wohlfeil beurteilen.
Eine Brandmauer als pauschale Antwort auf jede politische Frage halte ich deshalb für zu einfach. Entscheidend muss sein, worum es konkret geht, welche Inhalte vertreten werden und welche Folgen eine Entscheidung hat.
Das bedeutet nicht, alles für verhandelbar zu erklären. Demokratie braucht klare Grenzen, gerade dort, wo Grundrechte, Rechtsstaat und die demokratische Ordnung infrage gestellt werden.
Für mich gilt deshalb: keine pauschale Ausgrenzung anstelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Aber auch keine politische Gleichsetzung oder Partnerschaft um jeden Preis.
