Kategorie: Demokratie

⚖️ Finanzausgleich: Zweierlei Maß ist keine Demokratie 🗳️

Herr Söder will Ländern den Geldhahn zudrehen, in denen „Extremisten“ regieren. Eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich soll es möglich machen. Nur: Als die AfD in Sachsen-Anhalt am 6. September 43,8 Prozent holte, nannte Söder genau solche Überlegungen noch „absurd“. Man könne den Finanzausgleich „nicht als Bestrafung für ein Land nutzen“, sagte er damals (1). Wenige Wochen […]