🛡️📱 Polizeigesetz in Sachsen: Zustimmung, Kritik und überraschende Ablehnung
Das neue sächsische Polizeigesetz konnte nur mit den Stimmen des BSW verabschiedet werden. Zwar hat das BSW nach eigenen Angaben noch Änderungen durchgesetzt, etwa den Verzicht auf Palantir und Einschränkungen beim Tasereinsatz. Dennoch trägt es damit ein Gesetz mit, das die Befugnisse der Polizei im Bereich der digitalen Überwachung deutlich erweitert.
Ich hätte mir gewünscht, dass das BSW hier konsequenter bleibt und dem Gesetz nicht zustimmt. Die erreichten Änderungen ändern aus meiner Sicht nichts daran, dass die neuen Überwachungsbefugnisse sehr weitreichend sind.
Die Ablehnung der AfD überrascht mich hingegen. Angesichts ihrer Positionen zu innerer Sicherheit hätte ich eher erwartet, dass sie einem solchen Gesetz zustimmt. Offenbar überwogen bei ihr die Einwände gegen die konkrete Ausgestaltung.
Unabhängig von der Parteipolitik sollte bei so weitreichenden Eingriffen in die Grundrechte eine breite öffentliche Debatte stattfinden – und nicht nur eine Entscheidung unter Zeitdruck.
