Gesinnungs-Tüv fürs Eigenheim?

Das man versucht, das bisherige Vorkaufsrecht zu nutzen, da der potentielle Käufer sein Geld auch mit erneuerbaren Energien verdient, empfand ich schon mehr als fragwürdig. Wenn den Kommunen dann noch mehr Rechte gegeben werden, dann graust es mir vor kommunalen Parlamenten mit eindeutigen Mehrheiten. Vermutlich kann dann schon die Mitgliedschaft in einer Partei ein Grund sein, kein Haus bauen oder erwerben zu dürfen. Obwohl, in solchen Kommunen möchte man vielleicht auch nicht leben.

„Der Entwurf, den KOMMUNAL veröffentlicht hat, wird immer breiter diskutiert. So spricht der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler heute in einem Kommentar für den Cicero von „abgrundtief undemokratischem Denken“ und von einer „Einschüchterung durch das Baurecht“. Und weiter sagte der Jurist wörtlich: „Politische Mehrheiten im Stadt- oder Gemeinderat könnten so Politiker, Funktionäre, Unterstützer und Wähler der politischen Konkurrenz fernhalten.“

https://kommunal.de/baugesetzbuch-kommunales-vorkaufsrecht-mit-gesinnungs-tuev