Die Vernunft liegt meist in der Mitte
Ein langer Text, ich weiß. Liest kaum einer, schreibe kürzer wird mir oft geraten. Genau darum geht es jedoch. Vernünftige Politik kann man nicht in einfach Parolen pressen. Daher hat es vernünftige Politik schwer. Ich kann jedem, der sich ernsthaft mit dem BSW auseinander setzen will, nur empfehlen den Artikel „Positionsbestimmung“ zu lesen. Alle anderen werden ihre vorgefertigten Meinungen über das BSW und seine Mitglieder weiter behalten und sich nicht die Mühe machen. Links, rechts, Kommunist, Nazi – das macht es vielen leicht. Nur sind Dinge eben nicht wirklich so, die Wahrheit liegt oft in der Mitte.
Niemand hätte ihren Führungsanspruch bestritten. Warum also dann der Rückzug? „Werte-Kommission“ hin oder her, ich denke dass Sahra diese Dinge klar sind, dafür ist sie intelligent genug.
Der beschriebene „vierte Quadrant“ – sozialpolitisch links und kulturell eher konservativ – mag in der Theorie eine echte Lücke sein. Auch kann ich mich damit identifizieren, wobei links und rechts keine Einordnungen sind, denen ich mich zugeordnet wissen möchte. In der Praxis sehe ich jedoch wenig Chancen, dass sich das BSW dort dauerhaft etablieren kann.
Das Hauptproblem liegt aus meiner Sicht genau in dem Spannungsfeld, das auch im Text beschrieben wird: Differenzierte, vernünftige Positionen lassen sich deutlich schwerer vermitteln als einfache, emotionale Botschaften. Populismus – ob von links oder rechts – erreicht die Menschen oft direkter und wirksamer.
Gerade in einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft setzen sich häufig diejenigen durch, die klare, zugespitzte Antworten liefern. Eine Partei, die versucht, komplexe Zusammenhänge ausgewogen darzustellen, läuft Gefahr, zwischen diesen Polen unterzugehen.
Auch beim Thema Frieden sehe ich Dinge anders, aus meiner Sicht vernünftiger. Ohne Frage, Waffen und Kriege sind mehr als verzichtbar. Nur leider sind und bleiben wir Menschen mit all unseren Schwächen. Die Welt wird vermutlich nie so sein wie bei Raumschiff Enterprise phantasiert. Daher benötigen wir weiterhin eine Bundeswehr, die nach außen Wehrfähigkeit zeigt. Ein Bundeswehr, die NUR zur Verteidigung dient und dazu Politiker, die mit Diplomatie dafür sorgen, dass diese Armee sich NIE in Kriege einmischt oder gar beginnt. Und im Zweifel eine Wehrpflicht, zur Waffe gezwungen wird damit ja niemand. Und, so hart wie es klingen mag – das Thema Frieden mobilisiert keine Massen. Dann schon eher steigende Bier- und Dieselpreise. Und wie man sieht, nicht einmal das.
Deshalb glaube ich, dass das BSW zwar interessante Ansätze hat, aber langfristig Schwierigkeiten haben wird, sich gegen die stärkeren, vereinfachenden Narrative durchzusetzen. Die Partei, welche meiner Meinung nach ähnliche Inhalte hat wie das BSW, versucht das Ganze mit Satire und Überspitzung zu lösen. Die Versuche einige Mandantsträger, auch hier in Sachsen, mit einfachen Botschaften Stimmen zu fangen, wird auf Dauer keinen Erfolg haben. Ich bin ehrlich, einen langen und mühsamen Weg zu gehen, dafür fehlen mir bei Politik Zeit, die innere Überzeugung und die Aussicht auf ein lohnendes Ziel.
„Die Chancen sehe ich darin, dass es im deutschen Parteienspektrum eine Repräsentationslücke gibt. Sie lässt sich ungefähr so beschreiben: sozialpolitisch links, kulturell eher
bürgerlich-konservativ orientiert. …
Das BSW ist, so wie ich Sahra Wagenknecht verstanden habe, der Versuch, Begriffe wie Vernunft, Wirtschaft und Soziales zusammenzubringen. … Das Problem ist allerdings, wie man eine intelligente Position so kommuniziert, dass sie auch Zustimmung findet. Man kann nicht so eindeutig wie die AfD auf eine einzige emotionale Trommel schlagen und sagen: Alles geht unter, alles ist schlimm, die Migranten sind schuld und so weiter. Die Linkspartei macht es gewissermaßen von der anderen Seite: Die Reichen sind die Bösen, die Deutschen sind Rassisten und so weiter. Auch das ist eine große Trommel, auf die man permanent schlagen kann. …
Populistische Kommunikation funktioniert über klare Vereinfachungen. Das BSW müsste aber immer zwei Dinge gleichzeitig sagen: Wir sind für Gerechtigkeit, aber nicht für Gleichmacherei.
Wir sind für einen funktionierenden Sozialstaat, aber wollen nicht, dass er ausgenutzt wird. Wir wollen Flüchtlingen helfen, aber keine unkontrollierte Migration zulassen. …
Ein möglicher Ausweg, den ich beim BSW beobachte, ist die starke Betonung der Friedenspolitik. Also die klare Botschaft: Wir sind gegen Kriege, wir sind eine pazifistische Partei. Das ist natürlich etwas, womit man sehr eindeutig kommunizieren kann. Es ist emotional verständlich und lässt sich leicht vermitteln. Genau hier sehe ich aber auch das größte Problem. Mir erscheint diese Haltung manchmal zu einfach, wenn sie so apodiktisch gegen alle Formen von militärischer Gewalt formuliert wird. …
Genau darin liegen für das BSW Chance und Problem zugleich: Das Programm spricht eigentlich aus, was sehr viele Menschen als Alltagsvernunft praktizieren. Die ist aber nicht tauglich für populistische TikTok-Videos, die hingegen mit den pazifistischen Botschaften gut funktionieren. Der andere, viel kompliziertere und eigentlich interessantere Teil der Botschaft – dieses sozial-konservative Element – lässt sich aber so nicht transportieren.“
