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Kategorie: Politik


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🏛️⚖️ Sachlich zusammenarbeiten – politisch klar abgrenzen

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Ich glaube, hier wird etwas miteinander vermischt: politische Abgrenzung und demokratische Zusammenarbeit. Man kann die AfD politisch klar ablehnen, ihre Ziele nicht teilen und trotzdem im Rahmen der demokratischen Spielregeln sachbezogen mit ihr umgehen. Eine gemeinsame Abstimmung oder Zusammenarbeit bei einer konkreten Sachfrage bedeutet schließlich nicht, dass man die gleichen politischen Ziele verfolgt oder die […]

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🧘 „Wer schweigt, hört, was Worte übertönen.“

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Politisch sachlich zusammenarbeiten, aber sich politisch klar abgrenzen – das halte ich für den richtigen Weg. Man sieht gerade an der SPD, wohin es führen kann, wenn der Machtwille oder das Klammern an der Macht wichtiger wird als die eigenen Prinzipien. Das kann langfristig zum Niedergang einer Partei führen. Menschlich ticke ich da anders. Mir […]

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🗳️ Medien, Wahlen und die Debatte um Wagenknecht

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Die aktuelle Diskussion um Sahra Wagenknecht und die AfD wird aus meiner Sicht auch stark vom bevorstehenden Wahlkampf geprägt. Gerade mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wird aus der Frage nach „Brandmauer“ oder „Zusammenarbeit“ schnell eine zugespitzte Schlagzeile. Dabei sollte man schon unterscheiden: Wagenknecht sieht durchaus inhaltliche Unterschiede zwischen BSW und […]

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⚖️ In der Sache entscheiden – klare politische Grenzen behalten

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Für mich erscheint die folgende Leitlinie sinnvoll: In der Sache prüfen, in der Sache entscheiden – aber die eigene politische Linie und den Wählerauftrag nicht aus den Augen verlieren. Anträge sollten zunächst unabhängig davon bewertet werden, von welcher Partei sie eingebracht werden. Ist ein Vorschlag sinnvoll und nützt er den Bürgern oder besonders geschützten Bevölkerungsgruppen […]

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🥱🗳️🔄 The same procedure as every election – ermüdend

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„Wenn die politische Debatte nur noch daraus besteht, die AfD zu bekämpfen, das BSW zu bekämpfen, die Grünen zu bekämpfen oder die sogenannten Altparteien zu bekämpfen, dann bleibt irgendwann eine interessante Frage offen: Wann fangen wir eigentlich an, Politik zu machen?“ Ermüdend. Und vor allem: nicht zielführend. Diesmal wird nicht nur auf die AfD „eingeschlagen“, […]

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🚗 Das Problem mit dem „Weiter so“

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Für mich ist es immer wieder faszinierend, welches Potenzial bei der AfD schlummert. Herr Mike Moncsek meinte am Rande einer Demo von Werksangehörigen bei VW, dass ausschließlich die Produktion von Verbrennerautos unsere Autoindustrie retten könne. Dazu hört man von derartigen Wirtschaftsspezialisten immer wieder die Erzählung vom „besten Verbrenner der Welt“. Schlecht nur, dass sich große […]

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🗳️ Bürgergeld: Ein Lehrstück der Politik

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Das Thema Bürgergeld ist ein schönes Lehrbeispiel dafür, wie Politik funktioniert. Kaum ein anderes Thema wird von nahezu allen politischen Lagern so gern aufgegriffen – schließlich lassen sich damit viele Wähler ansprechen. Je nach politischer Ausrichtung wird das Bürgergeld entweder als eine der größten Fehlentwicklungen überhaupt oder als unverzichtbarer Bestandteil des Sozialstaats dargestellt. Dabei geraten […]

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⚖️ Konservativ ist nicht gleich rechts

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Persönlich bin ich zum BSW gekommen, weil ich mich nicht als „Linken“ sehe – und politische Schubladen grundsätzlich ablehne. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass Deutschland eine politische Kraft fehlt, die soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlichem Realismus und einem bürgerlich-konservativen Werteverständnis verbindet. Genau diese Kombination sehe ich im BSW. Wissenschaftliche Untersuchungen beschreiben diese Position als eine bisher […]

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🤔🗳️ Dreht sich Politik nur noch um die AfD?

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Als politisch interessierter Mensch und natürlich auch als BSW-Mitglied bin ich es zunehmend leid, dass sich die politische Debatte gefühlt fast nur noch um die AfD dreht. Natürlich bestimmt sie derzeit viele Schlagzeilen, und man kommt kaum an ihr vorbei. Auch ich frage mich manchmal, ob eine Partei, die von so vielen Menschen gewählt wird, […]

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🤔🎯 Wem nützt diese Aktion eigentlich?

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Ich frage mich ehrlich, welchen politischen Mehrwert dieser offene Brief haben soll. Eine öffentliche Debatte zwischen Parteien finde ich grundsätzlich richtig. Aber der Brief wirkt auf mich weniger wie eine ernst gemeinte Einladung als vielmehr wie ein Wahlkampftext in Briefform. Die eigentliche Einladung gerät zwischen politischen Angriffen und Zuspitzungen fast in den Hintergrund. Vor allem […]