Wie weiter auf dem Bruno-Dietze-Ring?
In unserem heutigen Bericht zu Themen aus der Lokalpolitik in Neustadt in Sachsen soll es um eine Praxis hier vor Ort gehen, welche wir vom BSW etwas merkwürdig finden. Dabei werden unter Einsatz von Steuergeldern baufällige Ruinen erworben, abgerissen und evtl. dann wieder verkauft. Wir sind der Meinung, dass Eigentum verpflichtet und es nicht Angelegenheit der Kommune ist, mit Steuergeldern das scheinbare Unvermögen mancher Grund- und Hausbesitzer zu heilen. Natürlich muss die Stadtverwaltung kontrollieren, auf Missstände hinweisen und evtl. auch mal durchgreifen, um für Ordnung zu sorgen. Es ist jedoch Sache der jeweiligen Besitzer, dafür zu sorgen, dass es zu keiner Gefährdung von Verkehr und Menschen kommt.
Ein Beispiel ist das Gelände der ehemaligen Kaufhalle auf dem Bruno-Dietze-Ring. Das Gelände wurde durch die Kommune erworben, weil es „Probleme mit der Verkehrssicherheitspflicht“ gab. Dem privaten Vorbesitzer war der Verkehrswert von 18.000 EUR aber offensichtlich zu gering. Daher wurden durch den Stadtrat 23.000 EUR zuzüglich Steuern in Höhe von 2.300 EUR bewilligt (https://www.ratsinfo-online.de/neustadt-sachsen-bi/vo020.asp?VOLFDNR=1650), damit die Kommune das Gebäude erwerben kann. Im Zuge dessen wurde das Gelände auch mit „Vertretern einer Investorengruppe“ besichtigt, welche vielleicht dort ein Ärztehaus errichten möchte.
Warum die „Investorengruppe“ das Grundstück nicht selbst erworben hat und warum das Gelände nun für weniger Geld an jemanden verkauft werden soll, bleibt für uns unklar. Eine schriftliche und belastbare Zusage, dass dort ein Ärztehaus entstehen wird, gibt es derzeit jedenfalls nicht. Warum sollen wir mit Steuergeldern die Schaffung einer Baufläche finanzieren?
Den Bau eines Ärztehauses, ein sogenanntes MVZ (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/ambulante-versorgung/medizinische-versorgungszentren) sehen wir als richtig und notwendig an, auch dass wir mit Steuergeldern Vorhaben, wie z. B. die Schaffung einer Baufläche, fördern. Nur sollte dabei ein Nutzen für uns Bürger erkennbar sein. Inzwischen scheint ein Ärztehaus nicht mehr so einfach umzusetzen zu sein. Da spielen politische Vorgaben und private Interessen eine Rolle, die wir als Kommune nicht beeinflussen können. Gerade was das Thema Gesundheit angeht, gibt es Dinge, die wir uns als Bürger wünschen, jedoch von der Politik außerhalb der Kommune so nicht gewünscht und damit nicht gefördert werden. Welche (mündliche) Versprechen der potentielle „Investor“ damals gemacht hat, ist uns nicht bekannt.
Die Kommune sollte mit geeigneten Mitteln, bspw. mit Verträgen, dafür sorgen, dass derartige Subventionen auch Nutzen für unsere Bürger und Bürgerinnen haben. Bei der letzten Einwohnerversammlung wurde so berechtigterweise diesbezüglich auch auf das ehemalige Rittergut in Berthelsdorf hingewiesen. Dort wurden Steuergelder aufgewendet, eine sinnvolle Nutzung mit dem Verkauf jedoch nicht vereinbart.
Wir vom BSW hier vor Ort stimmen einem Verkauf der Brache auf dem Bruno-Dietze-Ring nur zu, wenn mit dem Käufer ein sinnvolles Konzept schriftlich vereinbart wird, welches einen Nutzen für uns Bürger bringt. Natürlich ist uns auch bewußt, wie oben dargelegt, dass sich manche Wünsche mit der aktuellen Politik im Bund nicht umsetzen lassen. Daher sollte im anderen Falle der Verkauf zumindest alle bisher entstandenen Kosten decken. Diese müssen transparent und vollständig aufgeschlüsselt werden. Und es muss sichergestellt werden, dass nach dem Verkauf die Ruine zeitnah beseitigt wird.
Übrigens plant die Stadtverwaltung weitere „Ruinen“ mit Steuergeldern zu erwerben, in Krumhermsdorf und in Rückersdorf.
