Blog

Tötet nicht den Boten schlechter Nachrichten!

24. November 2024

Es ist wie im Sport. Wenn es nicht mehr läuft ist der Trainer schuld, in dem Fall der Bürgermeister. Der Gemeinde- bzw. Stadtrat und der Bürgermeister sind beides Organe einer Gemeinde. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung ist der Gemeinde- bzw. Stadtrat das Hauptorgan der Gemeinde und grundsätzlich zuständig für alle Angelegenheiten der Gemeinde (§28 Abs. 1 […]

Politik

Sachsen fehlen vier Milliarden Euro im Haushalt!

22. November 2024

Michael Schmidt

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„Die erwarteten Defizite von jeweils rund zwei Milliarden Euro pro Jahr ergeben sich sowohl durch zu hohe Ausgaben, die bisher mithilfe von Rücklagen finanziert wurden, sowie durch einen deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen des Landes. … Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) plant deshalb noch in diesem Jahr eine Verordnung über eine vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung. Deren […]

Politik

Grüne Stromverschwendung für Reiche

17. November 2024

Michael Schmidt

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Was unsere Regierung und da vor allem die Grünen unter Moral und Gerechtigkeit verstehen, zeigt dieses Beispiel. Dienstwagenfahrern soll erneut ein Steuergeschenk gemacht werden, welches Experten für ungerecht und umweltschädlich halten. Während die staatliche Prämie für private E-Auto-Käufe Ende 2023 abgeschafft wurde, profitieren Dienstwagenfahrer weiter von Privilegien, welche nun noch jetzt noch großzügiger ausfallen sollen. […]

Politik

Die Mär vom Einmarsch Russlands

16. November 2024

Michael Schmidt

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Die Angst vor dem „Einmarsch“ Russlands ist eine Erzählung von an Rüstung und Krieg interessierten Politiker in Deutschland. Klar ist, dass ein atomares Gleichgewicht zwischen den USA und Russland (leider) für die Sicherung des Friedens erforderlich ist. Klar ist jedoch auch, dass Russland der NATO bei der konventionellen Kriegsführung klar unterlegen ist. Und glauben Sie […]

Politik

Putinversteher, Querdenker und die Ukraine

16. November 2024

Michael Schmidt

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Frau Gabriele Krone-Schmalz, welche u. a. Den Adolf-Grimme-Preis und das Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse (https://de.wikipedia.org/wiki/Gabriele_Krone-Schmalzhttps://de.wikipedia.org/wiki/Gabriele_Krone-Schmalz) erhalten hat, beleuchtet den Hintergrund des Ukraine-Krieges.Sehr sehens- bzw. hörenswert. Wer tatsächlich mal über den Rand der üblichen Berichterstattung in unserem ÖR und unseren Zeitungen schauen will, der sollte sich die Zeit nehmen, den Vortrag im Ganzen zu hören. Sehr schön […]

BSW

Einladung zum Bürgergespräch

14. November 2024

Michael Schmidt

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Vorgezogene Bundestagswahl, Abbruch der Sondierungsgespräche in Sachsen, Bikepark Neustadt-Sebnitz, Markt 23, … . Viele Themen, viele Fragen. In regelmäßigen Abständen treffen wir uns um die aktuellen Entwicklungen und vor uns stehenden Projekte zu besprechen.🕊️ Aber auch um uns auszutauschen, uns Kraft zu geben und um zu diskutieren, denn unsere schöne Demokratie lebt vom regen Austausch.🙋🏽‍♀️ […]

Politik

Demokratie in Gefahr?

14. November 2024

Michael Schmidt

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Laut der „Leipziger Autoritarismus-Studie 2024“ (https://www.rnd.de/politik/studie-auslaenderfeindlichkeit-in-deutschland-steigt-demokratie-zustimmung-nimmt-ab-YGYQ4PCB7REUZNCSKYQFJJXBRI.html) nimmt die Zustimmung der Deutschen zur Demokratie ab. Das sehe ich persönlich nicht so pessimistisch und meine Ansicht sehe ich bestätigt, wenn es heißt, dass „weniger als die Hälfte der 2.500 Befragten (fühlen) sich von der Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“ vertreten fühlen. Und genau das […]

Allgemein, Nachhaltigkeit

Energie im Meer speichern – ein sehr interessanter Ansatz

13. November 2024

Michael Schmidt

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Ein sehr interessanter Ansatz zur Speicherung von Energie und ein Beleg dafür, dass es in dem Bereich noch viel zu erforschen gibt und man mit der Energiewende auch Geld verdienen kann. Besonders schön ist auch, dass die deutsche Forschung daran beteiligt ist. Man muss halt auch bereit dafür sein, über seinen Horizont hinaus schauen zu […]

BSW, Politik, Presseschau

Brief eines Sekten-Mitgliedes

12. November 2024

Michael Schmidt

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Als ich gelesen hatte, dass „… Steinmeier … beim Empfang nach der Veranstaltung mit einem Wutausbruch“ auf die Rede von Herrn Martin reagiert hätte, bin ich neugierig geworden. Auch weil es um „verfehlte Russland-Politik“ gegangen sein sollte. Die Rede in der Sächsischen Zeitung (https://pressreader.com/article/281728390043262) zu lesen, hätte mir jedoch auch sparen können. Nachdem Herr Martin […]

BSW, Politik, Stadtrat

Vernünftige Entscheidungen im Sinne unserer Kommune!

10. November 2024

Michael Schmidt

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Ich schreibe heute als gewählter Stadtrat und Vertreter des BSW hier in Neustadt in Sachsen. Der Abbruch der Sondierungen in Sachsen lassen bei einigen offene Fragen zurück, andere begrüßen es und einige empfinden es als falsch. Persönlich kann ich es auch nur von „außen“ beurteilen, war ich ja nicht bei den Gesprächen dabei. Daher möchte […]