Mein erstes Mal (mit BSW)
Am 20.02.2024 nehme ich auf Einladung eines Sportfreundes an einer Veranstaltung des BSW teil. Bisher habe ich noch nie an politischen Aktivitäten teilgenommen. Ich bin da vorsichtig, da ich grundsätzlich erst einmal keiner politischen Bewegung oder Partei vertraue. Das Erstarken der AfD und der generelle Trend zu rechten Ideen in anderen Ländern, Stichwort Urban und Trump, geben mir jedoch zu denken. Allerdings sehe ich mich, wenn überhaupt, eher bei der lokalen Politik.
Ich möchte zu der Veranstaltung, keine Ahnung, was mich da erwartet, jedoch nicht unvorbereitet gehen. Ich habe mir das aktuell vorliegende „Parteiprogramm“ angeschaut. Die Europa-Politik betrachte ich erst einmal nicht, dafür fehlt mir das notwendige Hintergrundwissen und jetzt geht es ja erst einmal um die Kommunalwahlen. Die 20 Seiten muss ich mir auch erst mal in Ruhe mal durchlesen.
Den meisten Aussagen im Parteiprogramm stimme ich zu. Ich würde mich nicht als (typischen) Linken bezeichnen, wobei ich von solchen Klischees sowieso nichts halte. Wenn Sie nachfolgende Dinge als links ansehen, nun das ist das für mich auch in Ordnung.
Privatisierungswahn: „Gesundheitswesen, Infrastruktur (Wasser, Energie, Verkehr, …) gehören in staatliche Hände und sollten keine Geldquelle für private Aktionäre sein.“
Krankenkasse:
„Es sollte nur eine staatliche Krankenkasse geben, in der alle Bürger sind. Private Zusatzversicherungen (Chefarzt, Einzelzimmer, …) können je nach Möglichkeiten weiterhin genutzt werden.“
Für beide Punkte ist natürlich ein wirtschaftliches Handeln mit einer neutralen Aufsicht notwendig.
Rente:
„Jeder muss in das staatliche Rentensystem einzahlen. Private
Zusatzrenten können je nach Möglichkeiten weiterhin genutzt werden.“
Bildungswesen: „In Deutschland sollte es ein einheitliches Bildungssystem geben. Bildung ist Angelegenheit des Staates, dazu gehört auch, dass alle notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es kann nicht sein, dass Bildung auch von der Finanzkraft einer Kommune abhängt. Die Vielfalt an privaten und alternativen Bildungseinrichtungen muss mehr gefördert und unterstützt werden.“
Übrigens: Finnland hatte sich u. a. auch das DDR-Bildungssystem angeschaut.
Umwelt: „Die Veränderungen des Klimas, bitte nicht mit dem Wetter verwechseln, sind wissenschaftlich bewiesen und meiner Meinung nach auch nicht mehr zu stoppen. Jahrelang hat es die Politik geschafft, Innovationen und Unternehmen auf den Gebiet der alternativen Energien „kaputt zu machen“. „Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen“ sehe ich daher bei der jahrelangen Politik von CDU und Co. Dafür gibt es genug Beispiele. Die aktuelle Politik jedenfalls ist auch nicht hilfreich. Intrinsische Motivation ist meiner Meinung nach der bessere Weg. Wir wollten wieder versuchen, als Land der Ingenieure und Techniker zu gelten und das auf dem Gebiet der alternativen Energien.“
Frieden: „Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab.“ Hier stelle ich mir die Frage, wie sich die „andere“ Seite dann uns gegenüber verhält. Auf keinen Fall „sollte man die andere Wange noch hinhalten„. Das es nichts bessert, wenn man „Gleiches mit Gleichem vergeltet“ oder das der „Klügere nachgeben sollte„, ist eigentlich klar. Funktioniert aber leider nicht oft bei uns Menschen 😟. Wir verhalten uns oft eben nicht logisch.
Eine einfache Lösung für jegliche Konflikte kann es nicht geben. Raketen zu senden ist jedenfalls nicht der richtige Weg, genau so wenig, wie ein Einsatz der NATO in der Ukraine.
Damit sind wir dann auf dem Weg in eine dritten und vermutlichen letzten Krieg der Menschheit. Das sollte jedem klar sein! Persönlich finde ich es besonders schlimm, dass gerade die Grünen für weitere Eskalationen zu sein scheinen.
PS: Zu der Aussage von Frankreichs Präsident gibt es einen interessanten Kommentar. Allerdings sollte einem erfahrenem Politiker klar sein, das er mit dem Feuer spielt und Partner verärgert.
