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Kategorie: Politik


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Arbeiten bis zum Umfallen oder das österreichische Modell?

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„Die Menschen müssen länger arbeiten“ meint die Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Interview. Bitte jetzt keine Angst bekommen, bis zum Alter von 68 ist gemeint. Ist doch also nur ein Jahr mehr wie geplant. Schließlich wäre unser Rentensystem sonst nicht mehr zu retten. Das erst einmal jeder, der eine Rente haben möchte, darin einzahlt – das […]

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Der Osten zerfällt, der Westen muss uns retten!

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Wer kennt Herrn Ilko-Sascha Kowalczuk? Ich bisher nicht und darüber bin ich wirklich nicht böse. Ich habe den Fehler gemacht, ein Interview mit ihm in der „SUPERIllu“ (Ausgabe 51/2024) zu lesen. Natürlich wieder mit der typischen Leier, dass AfD und BSW „den russischen Diktator hochleben lassen“. Er meint, wenn die Mehrheit der Bürger in einer […]

Für Erdgas sicher – für Atommüll nicht?

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 Ich durfte als Teil einer betrieblichen Exkursion vor zwei Jahren und damit als einer der letzten das geplante Endlager in Gorleben besichtigen. Dort wurde über 40 Jahre! Erkundungsbergbau betreiben, bevor aus politischen Gründen beschlossen wurde (1), alles abzubrechen und wieder zuzuschütten (2).  Ein Beispiel für politischen und ideologischen Irrsinn in Deutschland. Milliarden an Finanzmitteln und […]

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Das Geld anderer Leute lässt sich gut ausgeben.

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Und wieder mal versprechen Parteien vor der Wahl uns Bürgern, was diese uns Gutes tun wollen. Bezahlt am Ende von unseren Steuergeldern, beschenken wir uns im Prinzip selbst. Unterscheide gibt es jedoch schon. Wie zu erwarten, beschenken CDU und FDP vor allem die Gutverdiener: „Über die Pläne der Union könnten sich Bach zufolge vor allem […]

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Energie als Spielball der (Strom-) Börse?

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Was für ein krankes System. Unternehmen müssen ihre Produktion drosseln, weil die Strombörse „manipuliert“ wurde? Dazu passt dann gleich, dass Politiker wie Scholz und Habeck erneut antreten. Haben ja auch viel erreicht. Wie z. B. dass „wieder Insolvenzzahlen nahe an den Höchstwerten der Jahre 2009 und 2010 in Sichtweite kommen, als über 32 000 Unternehmen […]

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Werteorientiere Politik gegen die eigene Wirtschaft

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Die Politik andere Länder hat das Ziel den eigenen Bürgern zu dienen? Das kann nicht richtig sein, da sich unsere moralisierenden Politiker ja nicht so verhalten. „America first“ z. B. kann nach deren Ansicht nur falsch sein. Das Ergebnis derartiger „Wertepolitik“ zeigt sich immer mehr. Nach der Autoindustrie nun Stellenabbau in der Chemieindustrie. Der Export […]

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Blauäugigkeit, Ignoranz und fehlende Förderung

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Man mag mich jetzt für unsozial und kalt halten. Wenn man sich auf einen befristeten Job einlässt, dann muss einem klar sein, dass irgendwann Schluss ist. Wenn man dann dazu seinem unbefristeten Job kündigt, um bei VW anzufangen, hält sich mein Mitleid noch mehr in Grenzen. Mehr Geld ist eben nicht alles und dass Leute […]

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Halbherziger Sparwille

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Bin gespannt wie der neue Landtag bei 4 Mrd. Defizit bereits geäußerte Wünsche und die Finanzausstattung der Kommunen unter einen Hut bringen will. Die Decke wird nicht größer, egal an welcher Seite man zieht. Unangenehme Einschnitte sind erforderlich, genau wie bei VW. Ansonsten verschlechterte sich die finanzielle Lage immer weiter. Man kann natürlich auch hoffen, […]

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Tötet nicht den Boten schlechter Nachrichten!

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Es ist wie im Sport. Wenn es nicht mehr läuft ist der Trainer schuld, in dem Fall der Bürgermeister. Der Gemeinde- bzw. Stadtrat und der Bürgermeister sind beides Organe einer Gemeinde. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung ist der Gemeinde- bzw. Stadtrat das Hauptorgan der Gemeinde und grundsätzlich zuständig für alle Angelegenheiten der Gemeinde (§28 Abs. 1 […]

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Sachsen fehlen vier Milliarden Euro im Haushalt!

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„Die erwarteten Defizite von jeweils rund zwei Milliarden Euro pro Jahr ergeben sich sowohl durch zu hohe Ausgaben, die bisher mithilfe von Rücklagen finanziert wurden, sowie durch einen deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen des Landes. … Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) plant deshalb noch in diesem Jahr eine Verordnung über eine vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung. Deren […]