Bin gespannt wie der neue Landtag bei 4 Mrd. Defizit bereits geäußerte Wünsche und die Finanzausstattung der Kommunen unter einen Hut bringen will. Die Decke wird nicht größer, egal an welcher Seite man zieht. Unangenehme Einschnitte sind erforderlich, genau wie bei VW. Ansonsten verschlechterte sich die finanzielle Lage immer weiter. Man kann natürlich auch hoffen, […]
Es ist wie im Sport. Wenn es nicht mehr läuft ist der Trainer schuld, in dem Fall der Bürgermeister. Der Gemeinde- bzw. Stadtrat und der Bürgermeister sind beides Organe einer Gemeinde. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung ist der Gemeinde- bzw. Stadtrat das Hauptorgan der Gemeinde und grundsätzlich zuständig für alle Angelegenheiten der Gemeinde (§28 Abs. 1 […]
„Die erwarteten Defizite von jeweils rund zwei Milliarden Euro pro Jahr ergeben sich sowohl durch zu hohe Ausgaben, die bisher mithilfe von Rücklagen finanziert wurden, sowie durch einen deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen des Landes. … Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) plant deshalb noch in diesem Jahr eine Verordnung über eine vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung. Deren […]
Was unsere Regierung und da vor allem die Grünen unter Moral und Gerechtigkeit verstehen, zeigt dieses Beispiel. Dienstwagenfahrern soll erneut ein Steuergeschenk gemacht werden, welches Experten für ungerecht und umweltschädlich halten. Während die staatliche Prämie für private E-Auto-Käufe Ende 2023 abgeschafft wurde, profitieren Dienstwagenfahrer weiter von Privilegien, welche nun noch jetzt noch großzügiger ausfallen sollen. […]
Die Angst vor dem „Einmarsch“ Russlands ist eine Erzählung von an Rüstung und Krieg interessierten Politiker in Deutschland. Klar ist, dass ein atomares Gleichgewicht zwischen den USA und Russland (leider) für die Sicherung des Friedens erforderlich ist. Klar ist jedoch auch, dass Russland der NATO bei der konventionellen Kriegsführung klar unterlegen ist. Und glauben Sie […]
Frau Gabriele Krone-Schmalz, welche u. a. Den Adolf-Grimme-Preis und das Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse (https://de.wikipedia.org/wiki/Gabriele_Krone-Schmalzhttps://de.wikipedia.org/wiki/Gabriele_Krone-Schmalz) erhalten hat, beleuchtet den Hintergrund des Ukraine-Krieges.Sehr sehens- bzw. hörenswert. Wer tatsächlich mal über den Rand der üblichen Berichterstattung in unserem ÖR und unseren Zeitungen schauen will, der sollte sich die Zeit nehmen, den Vortrag im Ganzen zu hören. Sehr schön […]
Laut der „Leipziger Autoritarismus-Studie 2024“ (https://www.rnd.de/politik/studie-auslaenderfeindlichkeit-in-deutschland-steigt-demokratie-zustimmung-nimmt-ab-YGYQ4PCB7REUZNCSKYQFJJXBRI.html) nimmt die Zustimmung der Deutschen zur Demokratie ab. Das sehe ich persönlich nicht so pessimistisch und meine Ansicht sehe ich bestätigt, wenn es heißt, dass „weniger als die Hälfte der 2.500 Befragten (fühlen) sich von der Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“ vertreten fühlen. Und genau das […]
Als ich gelesen hatte, dass „… Steinmeier … beim Empfang nach der Veranstaltung mit einem Wutausbruch“ auf die Rede von Herrn Martin reagiert hätte, bin ich neugierig geworden. Auch weil es um „verfehlte Russland-Politik“ gegangen sein sollte. Die Rede in der Sächsischen Zeitung (https://pressreader.com/article/281728390043262) zu lesen, hätte mir jedoch auch sparen können. Nachdem Herr Martin […]
Ich schreibe heute als gewählter Stadtrat und Vertreter des BSW hier in Neustadt in Sachsen. Der Abbruch der Sondierungen in Sachsen lassen bei einigen offene Fragen zurück, andere begrüßen es und einige empfinden es als falsch. Persönlich kann ich es auch nur von „außen“ beurteilen, war ich ja nicht bei den Gesprächen dabei. Daher möchte […]
Von den einen befürchtet, von den anderen ersehnt – Trump wird der 47. Präsident der USA. Was uns Europäern dabei klar sein sollte, auch wenn Trump nicht gewonnen hätte, den USA geht es, anders wie unserer Regierung, vorrangig um ihr eigenes Land. Trump spricht dies nur klar und deutlich aus. Das nun gefordert wird, dass […]
