Back to the roots*“ – Make Europa great (again)!

In diesem Blog möchte ich einige Punkte des Europa-Wahlprogrammes des BSW aufführen, die mir persönlich wichtig sind. Das Programm umfasst 20 Seiten und ich kann nur empfehlen, es zu lesen, um am 09.06.2024 die richtige Wahl zu treffen 😀.

Ich unterstütze ausdrücklich ein Europa, welches unter Beachtung der nationalen Identitäten eine einheitliche Politik bei der Zusammenarbeit mit anderen Nationen zum Ziel hat. Europa sollte also mit einer Stimme sprechen, vor allem bei der Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Europa

„Wir wollen dazu beitragen, dass die Europäische Union sich auf ihre politische, wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Eigenständigkeit besinnt und so primär die Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten der Union vertritt. Europa muss eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte zu sein und sich den Interessen der USA unterzuordnen.“
Diese Aussage muss ich nichts weiter hinzufügen. Europa muss endlich ein wirklich starker Partner für andere Nationen werden. Für mich persönlich zählt hierbei auch die Verringerung der Abhängigkeit von Microsoft und anderen US-amerikanischen Großkonzernen, vor allem in der öffentlichen Verwaltung. Es gibt bereits derartige Konzepte, wie z. B. das Projekt „Open-Source-Arbeitsplatz Phoenix“ des IT-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung (Dataport).

„Europa darf nicht länger das Eldorado von Lobbyisten sein, die unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung und ohne demokratische Legitimation mit einer immer größeren EU-Bürokratie Hinterzimmer-Deals schließen. Wir wollen die Flut an bürokratischen Übergriffen auf Unternehmen und Bürger stoppen, …“
Dies trifft genauso auf Deutschland selbst zu. Für Lobbyismus und Bürokratie kenn jeder mit Sicherheit genug Beispiele.

Wirtschaft

„Die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, u. a. durch eine schärfere Kartellpolitik, die fairen Wettbewerb verteidigt und die Big Tech Konzerne zurückdrängt, sowie durch die Schaffung einer eigenständigen europäischen digitalen Infrastruktur.“
Ich bin der Meinung, dass gerade die sog. kleinen und mittelständigen Firmen unser Land so goß machen. Sie sind oft auf verschiedene Arten stark verbunden mit den Gemeinden und Bürgern und leisten ein großen Beitrag für den Zusammenhalt und die Arbeitsfähigkeit der jeweiligen Kommunen durch Zahlung der Gewerbesteuern. Gerade Großunternehmen zahlen ihre Steuern in „Steueroasen“ und nutzen legale „Steuersparmodelle“. Oft geht es nur noch um Profit und das Wohlwollen von Aktionären, nicht umd Kundenzufriedenheit und gute Produkte. Hier finden Sie einen schönen Text, der darlegt, warum z. B. die Schweden gerne Steuern zahlen. Der zweite Teil der Aussage trifft ja genau auf meine oben genannte Abhängigkeit von Microsoft und Co. zu.

„… grundlegende Reform des Vergaberechts nötig, … damit  Kommunen und andere öffentliche Träger Aufträge nicht EU-weit ausschreiben müssen. … vor allem durch die Aufwertung sozialer Kriterien, denn das billigste Angebot ist oft nicht das beste.“
Wir alle wollen doch für gute Arbeit auch gutes Geld bekommen. Es kann, gerade bei der öffentlichen Verwaltung nicht sein, dass es nur nach dem Angebotspreis geht. Fair bezahlte Angestellte und nachhaltige Produkte und Dienstleistungen zahlen sich mehrfach aus, durch sozialen Frieden, längerfristig steigende Steuereinnahmen und sinnvolle Investitionen.

Energiepolitik und Klimaschutz

„Eine Klima-, Energie- und Technologiepolitik, die Treibhausgase im Verkehrssektor durch Einsparziele technologieoffen mindert, statt mit dem Verbrenner-Aus und ruinösen Energiesanktionen den ökologischen Umbau zu erschweren.“
Es ist immer besser Energie einzusparen statt auf andere, vermeintlich bessere, Energieformen zu setzen. Jede Betrachtung sollte wissenschaftlich fundiert, von breitem Expertenwissen getragen und vorurteilsfrei betrachtet werden.

„Investitionen in den ÖPNV und die öffentliche Infrastruktur sowie die aktive Förderung emissionsarmer Technologien.“
Es kann nicht das Ziel sein, alle Verbrenner-Fahrzeuge durch solche mit sog. alternativen Antrieben zu ersetzen. Gerade in städtischen Gegenden sollte der ÖPNV eine wirkliche Alternative sein.

„Die Unterstützung von Stadtwerken und Bürgerenergieprojekten und die Rücknahme der Netzinfrastruktur in die nationale Regie. Energieversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge.“
Das ist und war meine Intention, dass ich meinen Strom über die Firma Sonnen beziehe. Noch besser wäre natürlich ein lokales Projekt. Die Energie vor Ort erzeugen und verbrauchen. Das setzt allerdings auch voraus, dass die jeweilige Gemeinde dem offen gegenüber steht und nicht boykottiert.

Soziales

„Wir wollen öffentliche, gemeinwohlorientierte Dienste stärken und die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Wohnen, Wasser- und Energieversorgung stoppen. Auch ein wohnortnahes Gesundheitswesen und Mobilitätsangebote müssen frei von dem Druck arbeiten können, Rendite erwirtschaften zu müssen.“
Dem muss man nichts hinzufügen. Jeder kennt sicher persönlich die Probleme unseres „Gesundheitswesens“. So sind z. B. meine Kinder in Kliniken vor Ort zur Welt gekommen, bei denen es eine nicht mehr gibt und bei der anderen die Zukunft unklar scheint. Zumindest kommen da schon länger keine Kinder mehr zu Welt. Der Privatisierungswahn sorgt für immer mehr Probleme und muss gestoppt werden!

Frieden

„Die Aufnahme von Beitrittsverhandlung mit der Ukraine, Moldau und Georgien lehnen wir ab.“
Eine ständige Vergrößerung Europas ist eine der Ursachen für die Konflikte mit Russland. Eine Stärkung und Entwicklung dieser Länder sollte besser durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit gegenseitigen Nutzen erfolgen, anstatt Milliarden in dubiosen Kanälen zu versenken (Entwickkungspolitik).

*) https://www.sprachwissen.net/back-to-the-roots-bedeutung/