Vernünftige Entscheidungen im Sinne unserer Kommune!
Ich schreibe heute als gewählter Stadtrat und Vertreter des BSW hier in Neustadt in Sachsen. Der Abbruch der Sondierungen in Sachsen lassen bei einigen offene Fragen zurück, andere begrüßen es und einige empfinden es als falsch. Persönlich kann ich es auch nur von „außen“ beurteilen, war ich ja nicht bei den Gesprächen dabei. Daher möchte ich als Unterstützer des BSW meine Positionen darlegen.
Wenn eine Partei zur Wahl antritt, hat diese hierfür (hoffentlich) ein Wahlprogramm. Sollte nach der Wahl nun keine Mehrheit erreicht wurden sein, so muss man sich Partner suchen, um eine Mehrheit zu erreichen. Diese Partner wiederum sind auch mit einem Wahlprogramm angetreten. Also muss man im Sinne der Wähler Kompromisse finden. Wenn dies allerdings bedeutet, zentrale Themen einer Partei nicht mehr vertreten zu können, so ist es konsequent, auf die „Macht“ zu verzichten. Ansonsten waren es nur „Wahlversprechen“. Eine Zusammenarbeit mit CDU und SPD in diesem Sinne bedeutet für mich ein „weiter so“. Und das im Besonderen, wenn zentrale Dinge aus dem Wahlprogramm des BSW nicht eingebracht werden können. Und das kann es doch nicht sein!
Die wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland ist schlecht und wird sich weiter verschlechtern. Die Ampel ist zwar abgewählt, nur sehe ich bei der künftigen Regierung keinen wirklichen Veränderungswillen. Mit Herrn Merz von der CDU wird es zu Einschnitten im Sozialen kommen und die SPD kann dem Lösen der Schuldenbremse etwas Gutes abgewinnen, um weiter Kriegsmaterial in Krisenländer schicken zu können, in denen ja angeblich unsere Freiheit verteidigt wird.
Wirtschaftliche Vernunft und (soziale) Gerechtigkeit, das sind für mich persönlich die zentralen Themen, welche mich als bisher Parteiloser zum BSW geführt haben. Ich möchte als Stadtrat alle Bürger unserer Kommune vertreten, nicht nur Interessengruppen. Dabei liegen mir Transparenz und Wirtschaftlichkeit besonders am Herzen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage wird auch die Handlungsfähigkeit unserer Kommune weiter einschränken. Also zählt jeder Euro, auch wenn es für manche vielleicht nur „Peanuts“ sind. Wie sagt man so schön, „Kleinvieh macht auch Mist“. Und wenn manche der Meinung sind, wir müssen über solchen Kleinkram nicht reden, dann müssen diejenigen sich auch nicht wundern, wenn auf einmal 100.000 EUR für einen Sportplatz fehlen. Und das würde ich sehr bedauern, machen doch gerade solche Angebote persönlichen Austausch möglich und unsere Kommune lebenswert.
Wir brauchen hier vor Ort neue Ideen, den Willen zu pragmatischen Lösungen und sollten zusammenarbeiten, unabhängig vom „Parteienhintergrund“. Denn in den Wahlprogrammen hier geht es ja um konkrete Dinge vor Ort, welche übergreifend Konsens haben. Ich jedenfalls stehe für eine konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung, nicht jedoch für „Lobbyarbeit“ und taktische „Parteispielereien“.
