🗳️ Ein Blick in den Schaukasten – und eine kleine Demokratie-Lektion.
Bei einem Spaziergang im Urlaub stieß ich auf eine „Einladung zur Sitzung der Gemeindeverwaltung“ – ganz unspektakulär in einem Schaukasten in Schleswig-Holstein.
Was drinstand, war dagegen umso bemerkenswerter: 🔍 Transparenz und Demokratie – nicht nur versprochen, sondern auch gelebt.
Dort entscheidet der Stadtrat im öffentlichen Teil, ob ein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich behandelt werden soll.
Und nicht nur das – es wird sogar im Anschluss im öffentlichen Teil über die Ergebnisse berichtet (TOP 5).
Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn „gewichtige und eindeutige Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner“ (Link) das erfordern.
Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Bei einem TOP der letzten Stadtratssitzung in Neustadt hätte aus meiner Sicht genau diese Transparenz im Sinne des öffentlichen Interesses gut getan.
Aber klar: Abstimmungen über Windkraftanlagen (WKA) mit namentlicher Zuordnung machen sich im öffentlichen Teil natürlich besser – das wirkt bürgernah.
💶 Wenn es jedoch um Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen für uns alle geht – dann plötzlich lieber nichtöffentlich?
Ich hoffe sehr, dass solche Entscheidungen zeitnah öffentlich bekannt gemacht werden.
Und dass es überhaupt noch jemanden interessiert.
Denn:
➡️ Das eine hätte unserer Gemeinde Einnahmen gebracht.
➡️ Das andere kostet uns alle – und das in Zeiten leerer Kassen.
Oder liegen Sachsen und Schleswig-Holstein etwa in unterschiedlichen Demokratien?
🤔 Vielleicht sollten wir – ganz unideologisch – mal wirklich etwas vom „Westen“ lernen.
Nicht alles, aber das hier: Transparenz. Bürgerbeteiligung. Vertrauen.
