🗣️ Zur aktuellen Debatte AfD und BSW: Zwei Gedanken.

1️⃣ Gespräche mit der AfD?
Natürlich ist die ganze Diskussion unnötig und unglücklich.
Im Kern geht es doch nur darum, dass Mitglieder einer demokratisch gewählten Partei mit Mitgliedern einer ebenfalls demokratisch gewählten Partei sprechen.

Das scheint jedoch den Wertehorizont unserer selbsternannten „wahren Demokraten“ zu überfordern – zumindest, wenn es sich um die AfD handelt.

Dabei sind die politischen Ziele von BSW und AfD sehr unterschiedlich – und das ist gut so.
Die AfD ist eine erzkonservative Partei rechts der CDU/CSU.
Das BSW steht für eine soziale, gerechte Mitte der Gesellschaft – ohne Ausgrenzung. Und dass die AfD wirklich für Frieden steht? Das halte ich für ein Gerücht.

2️⃣ Misstrauensantrag gegen von der Leyen:
Richtig und längst überfällig. Natürlich versucht die Presse, das sofort abzuwerten: „Der Antrag kommt von Ultrarechten!“
Ja – von wem denn sonst? CDU, CSU, SPD halten zusammen – eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Und von den Grünen oder der Linken ist da auch nichts zu erwarten.

„Im EU-Parlament unterstützten BSW-Abgeordnete einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er ist von Ultrarechten eingebracht worden und wird auch von den AfD-Abgeordneten befürwortet.“ (https://pressreader.com/article/281560886797937)