⚖️ Finanzausgleich: Zweierlei Maß ist keine Demokratie 🗳️

Herr Söder will Ländern den Geldhahn zudrehen, in denen „Extremisten“ regieren. Eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich soll es möglich machen.
Nur: Als die AfD in Sachsen-Anhalt am 6. September 43,8 Prozent holte, nannte Söder genau solche Überlegungen noch „absurd“. Man könne den Finanzausgleich „nicht als Bestrafung für ein Land nutzen“, sagte er damals (1).

Wenige Wochen später gewinnt die Linke in Berlin – und plötzlich soll der Finanzausgleich reformiert werden (2).

Das ist kein Extremismusmaßstab. Das ist ein Parteimaßstab.

Und er trifft nicht die Parteien, sondern die Wählerinnen und Wähler. Wer nach der Wahl den Geldhahn zudreht, sagt ihnen: Für diese Entscheidung wirst du bezahlen. Damit beschädigt man nicht die Extremisten – man beschädigt das Vertrauen in die Demokratie selbst.

Über Reformbedarf beim Finanzausgleich lässt sich sachlich streiten. Über Wahlbestrafung nicht.