⚖️ In der Sache entscheiden – klare politische Grenzen behalten

Für mich erscheint die folgende Leitlinie sinnvoll: In der Sache prüfen, in der Sache entscheiden – aber die eigene politische Linie und den Wählerauftrag nicht aus den Augen verlieren.

Anträge sollten zunächst unabhängig davon bewertet werden, von welcher Partei sie eingebracht werden. Ist ein Vorschlag sinnvoll und nützt er den Bürgern oder besonders geschützten Bevölkerungsgruppen verhältnismäßig, sollte man ihm grundsätzlich zustimmen können – auch wenn er von der AfD kommt.

Das bedeutet allerdings nicht, dass man dafür die eigene politische Linie verlassen oder Positionen vertreten muss, die den eigenen Grundsätzen oder dem Wählerauftrag widersprechen. Ebenso wenig bedeutet eine sachbezogene Zustimmung eine politische Zusammenarbeit.

Für mich sind deshalb klare Grenzen wichtig: keine gemeinsamen Anträge, keine Koalitionen und keine politische Abhängigkeit. Gleichzeitig sollte man sich aber die Freiheit bewahren, einen guten Antrag zu unterstützen – unabhängig davon, wer ihn gestellt hat. Umgekehrt sollte man auch einen schlechten Antrag ablehnen können, wenn er von der eigenen Partei kommt.

Die entscheidende Frage darf also nicht allein lauten: „Wer hat diesen Antrag gestellt?“, sondern vor allem: „Ist dieser Vorschlag sachlich sinnvoll, entspricht er meinen politischen Grundsätzen und ist er mit dem Auftrag meiner Wähler vereinbar?“

So kann man politische Abgrenzung und sachorientierte Politik miteinander verbinden, ohne in einen Automatismus zu geraten, bei dem allein der Absender darüber entscheidet, ob ein Vorschlag gut oder schlecht ist.