🗳️💬 Demokratie nur mit den richtigen Stimmen?
Auch ich bin darüber nicht nur „bestürzt“, sondern ehrlich gesagt entsetzt.
Wenn Anträge zu einer Sache vorsorglich nicht mehr eingebracht werden, weil möglicherweise auch die „falschen“ Parteien zustimmen könnten, dann hat Politik ein ernsthaftes Problem.
Für viele Bürger wirkt das nicht mehr wie demokratischer Wettbewerb um die besten Lösungen, sondern wie parteitaktisches Machtdenken. Da wird nicht mehr gefragt: „Ist der Antrag sinnvoll?“ Sondern offenbar zuerst: „Wer könnte zustimmen?“
Genau dieses Verhalten beschädigt Vertrauen in Politik und Demokratie. Denn Demokratie bedeutet eigentlich, um Inhalte und Mehrheiten zu ringen – und nicht, Mehrheiten vorsorglich zu verhindern.
Besonders irritierend finde ich dabei, wenn einzelne Politiker oder Parteien für sich beanspruchen festzulegen, was noch „demokratisch“ ist und was nicht. Gerade Demokratie muss es aushalten, dass auch unbequeme Parteien Anträgen zustimmen können.
Wenn Politik nur noch danach handelt, wie etwas wirkt, statt was es bewirkt, darf man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.
„Mit der Zustimmung von AfD und BSW zu unserem Antrag haben wir nicht rechnen können, da diese den Antrag auch massiv kritisierten. Wir sind dennoch richtig bestürzt“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert dieser Zeitung. „Wir werden als Grüne in den Vorbesprechungen mit den anderen demokratischen Parteien noch besser absichern, dass eine solche Situation nicht ein weiteres Mal vorkommt.“
