🏛️💶 Millionen investiert, kaum genutzt – Föderalismus als Ausrede?
In Schleswig-Holstein reden Landespolitiker nicht nur von digitaler Souveränität, sie setzen es tatsächlich um. Schon um das Jahr 2000 herum wurde auch im Freistaat Sachsen darüber gesprochen. Da war ich Teil einer Projektgruppe zum Thema Open Source beim Freistaat Sachsen.
Geredet wird von Datenschutz und Verringerung der Abhängigkeit von US-Firmen ständig. Getan wird jedoch kaum etwas. Selbst die Unberechenbarkeit von Trump ist für die Landesregierungen in Bayern oder Niedersachsen kein Grund, unsere Daten in US-Clouds zu bringen oder ihre Webkonferenzen über US-amerikanische Infrastruktur zu führen.
Der Bund steckt schon viele Jahre Millionen an Steuermitteln in ein alternatives Angebot (https://www.cio.bund.de/Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/digitale-souveraenitaet/souveraener-arbeitsplatz/souverarner-arbeitsplatz-node.html). Nur nutzen müssen es die Länder nicht. Föderalismus schön und gut, hier würde ich mir mehr Vorgaben wünschen. Das Plastikdeckel an der Flasche bleiben müssen, konnte man doch auch bundesweit durchdrücken. Beim Umgang mit unseren Daten und unseren Steuermitteln – da geht das nicht?
Ich hoffe, das Sachsen als weiteres Bundesland es besser macht. Die Voraussetzungen sind mit dem sächsischen IT-Dienstleister (SID) schon lange da. Das wäre doch ein Thema für unsere BSW-Fraktion im Landtag.
