⚖️ Görlitzer Werbeverbot für die Bundeswehr rechtswidrig

Die Landesdirektion Sachsen stuft das Werbeverbot des Görlitzer Kreistags für die Bundeswehr als rechtswidrig ein. Verteidigungspolitik und Nachwuchswerbung liegen in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes – ein kommunales Verbot greift unzulässig in diese Kompetenz ein.

Vielleicht sollte man auf kommunaler Ebene generell genauer prüfen, was man überhaupt beschließen darf. Gut gemeint ist eben nicht automatisch gut gemacht.

Und noch ein Punkt: Die Bundeswehr ständig pauschal zu verteufeln hilft niemandem. Nicht die Armee an sich ist das Problem, sondern wie und wofür sie politisch eingesetzt wird. Das sehe ich auch als BSW-Mitglied so.

https://kommunal.de/werbeverbot-bundeswehr-goerlitz-landesdirektion-rechtswidrig