⚖️💬 Wenn Taktik wichtiger wird als Inhalte

Ein Lehrbeispiel für Parteien und Politik.

Es ist bedauerlich, wie politische Entscheidungen und interne Diskussionen offenbar allzu oft von parteitaktischen Überlegungen geprägt werden, anstatt von einer offenen und sachbezogenen Auseinandersetzung.

„Sie (Anmerkung: die Fraktionsführung der CDU) forderte alle Abgeordneten auf, ihre Bedenken schriftlich nach oben zu melden. Die möglichen Abweichler sollten sich einer „Gefährderansprache“ durch die Parlamentarischen Geschäftsführer stellen. … Doch viele Abgeordnete verschwiegen, dass sie Bronius-Gersdorf nicht wählen wollten. Warum sollten sie freiwillig den Unmut der Fraktionsführung oder des Kanzlers auf sich lenken? Das könnte der Karriere schaden, und die Abstimmung war doch geheim.“

Auch der Umgang mit Kritik wirft Fragen auf:

„Die Sitzung ist so öde, dass einige nicht mehr zuhören… Genau das ist wohl der Zweck der Veranstaltung… Die Langeweile ist gewollt. Soll niemand auf die Idee kommen ihn (Anmerkung: Herrn Spahn) zu kritisieren. … ‚Das ist der Grund, warum er das macht‘, sagt ein einflussreicher CDU-Mann, ‚ich würde das genauso machen.‘“

Wenn solche Schilderungen zutreffen, dann ist das kein gutes Zeichen für die politische Kultur. Demokratie lebt von kontroversen Debatten, unterschiedlichen Meinungen und einer offenen Auseinandersetzung – nicht davon, Kritik parteiintern zu verwalten oder unbequeme Diskussionen möglichst zu entschärfen.

Quelle: Stern, Heft 30 vom 18.07.2025