Partei- nicht Sachpolitik. Leider.
Ein gutes Beispiel dafür, dass es in Parteien vorrangig um Macht und Befindlichkeiten geht. Diejenigen, welche eine Partei aktiv „vertreten“, unterwerfen sich den „politischen Gegebenheiten“. Es geht nicht mehr um die Sache, sondern um Macht und Einfluss. Und um Wählerstimmen. Den anderen Mitglieder bleibt nicht viel mehr, als machtlos zuschauen, wie Inhalte und Ziele verwässert werden. Oder sich ebenso Mehrheiten zu besorgen, um an Posten zu gelangen. Um es anders zu machen. Und dann doch ebenso in den politischen Mühlen entweder zermahlen oder ebenso angepasst zu werden.
„Gleichzeitig offenbart sich, dass es auch bei der SPD-Spitze im Freistaat und bei der Landtagsfraktion Probleme gibt, eigene politische Entscheidungen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern in dem Fall selbst gegenüber den eigenen Mitgliedern klar und deutlich zu kommunizieren.“
„So sagte sie zunächst, dass es bei dem Thema noch viele offene Fragen gebe – und fügte dann hinzu: „und aus Koalitionsräson“. Heißt im Klartext: Man fügt sich dem Willen des großen Koalitionspartners CDU.“
