Nach Sondervermögen nun ein Handlungsbedarf.
Schon beeindruckend wie wirtschafts- und finanzkompetent unsere Regierung ist. Auf ein Wachstum zu vertrauen und währenddessen eine großartigen „Deal“ abschließen, welcher dafür sorgen wird, dass es mit unserer Wirtschaft noch mehr bergabgeht. Weniger Steuern und mehr Sozialausgaben für mehr Arbeitslose werden das Ergebnis dieses „großartigen“ Expressungsdeals sein.
„Die Hoffnung liegt auf Wachstum und einer reformierten Schuldenbremse: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres und die Finanzplanung bis 2029 vorgelegt, in denen noch größere Löcher klaffen, als bisher bekannt war. Das geht aus den Eckdaten des Bundesfinanzministeriums für die Etatplanung hervor. Danach summieren sich die Löcher – vom Ministerium als „Handlungsbedarf“ bezeichnet – in den drei Jahren von 2027 bis 2029 auf nunmehr 172 Milliarden Euro.“
