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Jemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten*

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Immer wieder gibt es Menschen (Journalisten), die scheinbar ein großes Interesse daran haben, Politiker außerhalb der AfD auf Aussagen zu „Brandmauern“ festzunageln. In der Sächsischen Zeitung vom 30. / 31.03.2024 habe ich hierzu wieder ein schönes Beispiel gefunden. 

In dem Interview mit einem Politiker der CDU ging es um die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Oberbürgermeister von Pirna, der parteilos und mit Unterstützung der AfD zur Wahl angetreten war. Die Frage zur Brandmauer ließ nicht lange auf sich warten. Die Antwort von Herrn Markus Dreßler darauf war politisch und demokratisch korrekt: „… Unsere demokratische Grundordnung und unser Rechtsstaat sind für die Brandmauer. Wenn unser System angegriffen wird, wenn extremistische, antidemokratische und menschenfeindliche Positionen das Handeln bestimmen…“.
Warum verstehen Menschen nicht, dass die AfD, ob es uns gefällt oder nicht, demokratisch gewählt wurde. Die Wähler der AfD haben dieser Partei ihrer Stimme gegeben, damit deren Vertreter im Sinne des Parteiprogramms und der getroffenen Aussagen Politik machen. Warum soll denn auf Sachebene, solange nicht die oben genannte „Brandmauer“ übersprungen wurde, keine Zusammenarbeit erfolgen? Das ist in meinen Augen undemokratisch und mißachtet den Willen der AfD-Wähler.
 

Der CDU-Politiker weist denn in den nächsten Antworten genau darauf in, dass Sachthemen im Vordergrund stehen und auch zu erwarten ist, dass es für anstehende Aufgaben gemeinsame Lösungen geben könnte. Der Journalist jedoch kann es nicht lassen und will mit der letzten Frage vermutlich erneut hören, das entweder Mauern errichtet werden oder eben nicht. Und nicht wäre dann doch aber „böse“?

 *) https://www.berlin-mauer.de/videos/walter-ulbricht-zum-mauerbau-530/

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