Halbherziger Sparwille

Bin gespannt wie der neue Landtag bei 4 Mrd. Defizit bereits geäußerte Wünsche und die Finanzausstattung der Kommunen unter einen Hut bringen will. Die Decke wird nicht größer, egal an welcher Seite man zieht. Unangenehme Einschnitte sind erforderlich, genau wie bei VW. Ansonsten verschlechterte sich die finanzielle Lage immer weiter.

Man kann natürlich auch hoffen, dass sich alles schon wieder „einrenkt“. So geht der Mensch ja üblicherweise vor. Nur das Erwachen ist dann oft unschön.

https://pressreader.com/article/281487871910629

Sparwille sieht für mich anders aus. Das Ministerium für Regionalentwicklung, welches, so meinen „böse Zungen“ 2019 nur gegründet wurde, um einen Ministerposten zu schaffen, steht nun auf einmal nicht mehr auf der Streichliste. Stattdessen gibt es ei Ministerium mit 2 Ministern.

Seit 2008 heißt es im Freistaat, das Stellen eingespart werden sollten. Das Gegenteil ist bis heute passiert.

„Die schwarz-rote Minderheitsregierung will aber einen Ministerposten einsparen. Der Chef der Staatskanzlei soll keinen Ministerrang mehr haben, sondern nur noch den Posten eines Staatssekretärs.“

https://pressreader.com/article/281655375647436

„Die Finanzierung aller aufgeführten Projekte ist allerdings weiter völlig offen. Kretschmer bestätigte, dass für den Haushalt des kommenden Jahres bereits 2,3 Milliarden Euro fehlen. Das Gesamtdefizit einschließlich des Haushaltsjahrs 2026 liegt damit bei bis zu vier Milliarden Euro. Ein Teil des benötigten Geldes soll nun durch Einsparungen sowie durch Entbürokratisierung zusammenkommen. Ansonsten schaut man auf Ausgabenreste sowie nicht besetzte Stellen im Landesdienst, für die bisher noch Geld vorhalten wird.“

https://pressreader.com/article/281655375647460