Die Partei des kleinen Mannes?

Nein, hier geht es nicht um die FDP 😆, obwohl? Nein, ist nur Spaß. Heute soll es um die AfD gehen, die sich gern als solche Partei präsentiert. Hierfür schauen wir in das Wahlprogramm der Partei. Dabei werfe ich nur einen kleinen Blick hinein und empfehle jedem das Programm zu lesen und dann zu entscheiden, ob man tatsächlich nicht schlechter gestellt werden würde.

„Weder „Mietpreisbremsen“ noch „Kappungsgrenzen“ bringen Entspannung am Wohnungsmarkt. Dies vermögen nur eine große Zahl von Neubauten und eine höhere Eigentumsquote.“ Wie ein Normalverdiener die steigenden Mieten zahlen soll oder Kredite für die weiter steigenden Grundstücks- und Baukosten aufbringen soll, sagt die AfD nicht. Und wer soll die „große“ Zahl an Neubauten vorfinanzieren? Private Unternehmer? Und wenn ja, wie finanzieren diese das dann? Mit niedrigen Mieten?

„Das unmäßige Anheben von Grundsteuer und Grunderwerbssteuer ist ebenfalls kostentreibend, für Bauherren investitionshemmend und schlägt auf die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer gleichermaßen durch.“ Das ist erst einmal nicht falsch, aber auch nicht die Ursache für überhöhte Grundstückspreise in manchen Gegenden. Und auch die Höhe der Mieten hat (aktuell) sicher nicht die Ursache in der zukünftigen Grundsteuer.

„… ist eine Überprüfung der Gewerbesteuer vorzunehmen, weil sie ertragsunabhängige Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält. Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden.„
Also wie sollen sich dann Kommunen finanzieren? Fehlt das Geld aufgrund wegfallender oder Nutzung „anderer Steuerquellen“, so werden Dinge wie z. B. Kindergartenbeiträge teurer oder fallen komplett weg (Bäder, Sportstätten). Gleichzeitig will die Partei „die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen.“ Und wer profitiert da vermutlich am meisten? Der „kleine Mann“ sicher nicht.

In einem Antrag für den Bundestag forderte die AfD außerdem, dass „die Einführung einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe unterlassen“ wird und „… stattdessen von der Bundesregierung Vorschläge für wirksame Steuersenkungen, speziell für die Mittelschicht und den Unternehmensbereich … und Krisenfolgen insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen abfedern.„[1]
Wie jetzt? Bei allen sollen die Steuer gesenkt werden? Und wie unterscheidet die AfD jetzt „Mittelschicht“ und „Menschen mit geringen Einkommen“? Apropos geringes Einkommen, die AfD fordert in ihrem Programm auch, „den gesetzlichen Mindestlohn
beizubehalten“ und vergisst dabei, dass Kosten weiter steigen werden und gerade im Osten viele vom Mindestlohn profitieren. Wie nun hier eine Entlastung erfolgen soll ist mir schleierhaft. Steuersenkungen werden da vermutlich keinen Effekt haben, wenn man aufgrund des geringen Einkommens nicht oder nur wenig Steuern zahlt. Und abschießend sei die Frage erlaubt, wie (steuer-) gerecht ist es, wenn Millionär und Maurer den gleichen Steuersatz haben?

Für mich war und ist es rätselhaft, wie man als „normaler“ Bürger dieses Landes unter Beachtung der sozialen und finanziellen Themen Parteien wie FDP, CDU aber eben auch AfD wählen kann.

[1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-steuereinnahmen-980634