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Kategorie: Politik


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Diktatur des Geldes

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Der „Satirischer Nachschlag“ on Wolfgang Schaller, meinem Lieblingskolumnist in der „Sächsischen Zeitung“: „Da steht, wie ich am 2. Oktober 1990 in meinem Bett in der DDR einschlief und am 3. Oktober in einem ganz anderen Land aufwachte. Ich wollte damals in kein anderes Land. Ich war der Traumtänzer, der dank Glasnost und Perestroika noch glaubte, […]

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Getroffene Hunde bellen

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„Die BSW-Vertreter, die zur Sitzung der Arbeitsgruppe im Bereich Soziales erschienen waren, mussten am Freitagnachmittag kehrtmachen. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) verweigerte ihnen den Zutritt zum Beratungszimmer im Landtag.“ Wie im Kindergarten! Die wahren Demokraten der SPD zweifeln an legitimen demokratischen Mitteln. Egal wie man nun zur AfD steht, sie hat das Recht einen Corona-Untersuchungsausschuss einzufordern. […]

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Zweifel und Hoffnung

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Seit meiner, für mich doch überraschenden, Wahl in den Stadtrat von Neustadt in Sachsen sind nun mehr wie die „berühmten“ 100 Tage vergangen (https://de.wikipedia.org/wiki/100-Tage-Frist). Daher erlaube ich mir kurz ein paar Gedanken zu meinen bisherigen Erfahrungen in der lokalen Politik darzulegen. Grundsätzlich erfüllt mich diese Aufgabe mit Stolz, kann man als Stadtrat nicht nur aktiv […]

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Ablenken und Ausspielen

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Und wieder einmal sollen Milliarden bei Menschen eingespart werden, die keine Lobby haben. Der Ampel-Minister Lindner setzt sich u. a. dafür ein, bei Zuschüssen zum Wohnen auf Pauschalen zu setzen (https://pressreader.com/article/281530821504037). Unabhängig davon, dass so etwas sozial nicht funktionieren kann, alleine wenn man sich die Kosten für das Wohnen in München und beispielsweise in Zittau […]

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Alternative Fakten oder „Das sieht nur so aus.“

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Im Osten Deutschland, konkret in Rostock (Bundesland Mecklenburg-Vorpommern) wurde am Montag auf dem Gelände der Rostocker Hanse-Kaserne ein Nicht-NATO-Quartier in Betrieb genommen. Es ist nur Zufall, dass neben NATO-Soldaten auch deutsche Soldaten dort ihren Dienst tun. Selbstverständlich weiß unsere Regierung, dass aufgrund des sogenannten „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ geregelt wurde, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine […]

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Windkraft? Nein, danke?

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Das Thema Windkraft polarisiert, in Stolpener Gebiet sieht man jetzt zum Beispiel Plakate, welche gegen die Aufstellung von Windrädern in der Gegend aufrufen. Auch in Neustadt in Sachsen gibt es Gegner von Windkraftanlagen (WKA), es wurde sogar eine Klage gegen die Regionalplanung geführt. Diese Klage hat uns Steuerzahler ca. 18.000 EUR gekostet. Das Geld hätten […]

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Manipulation oder nur Zufall?

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Diese Woche fand das (Rede-) Duell zwischen Alice Weidel (AfD) und Sahra Wagenknecht (BSW) statt, zu sehen als Live Stream bei Youtube. Wer es nicht geschafft hat, es live anzuschauen, der hat nun Pech. Nur kurz konnte man danach die Sendung auf Yotube schauen, nun ist sie aus „rechtlichen“ Gründen weg. Was man jetzt sehen […]

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Verheerende Auswirkungen auf die Aktionäre

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Der Billigflieger Ryanair zieht sich aus Sachsen zurück. Grund wären die hohen Gebühren in Deutschland und der Unwille, dem Billigflieger entgegenzukommen. Natürlich kann es nicht daran liegen, dass nur immer mehr Gewinn das eigentliche Ziel ist (https://www.deraktionaer.de/artikel/aktien/deutlich-mehr-gewinn-fuer-ryanair-lufthansa-co-erwartet-20345096.html). Die Flughäfen in Dresden und Leipzig werden auch von uns Steuerzahlern finanziert und das mit vielen Millionen (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/flughaefen-mfag-zuschuss-dresden-leipzig-halle-100.html). […]

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AfD statt Kommunismus?

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Wie vermutlich nicht nur von mir erwartet, ist es nun soweit. Eine Regierung aus CDU und AfD in Sachsen wird von Teilen der CDU als mögliche Option gesehen (https://pressreader.com/article/281775634594664).  Demokratisch gesehen spricht auch nichts dagegen, auch wenn es nicht den Wertevorstellungen von großen Teilen der SPD und Grünen entspräche. Aus deren Sicht sind ja nur […]

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Linke Politik?

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Immer wieder kann man lesen, etwas wäre linke oder sogar „links-grüne“ Politik. Oft eher negativ bewertet oder sogar als düsteren Pfad in den Sozialismus oder gar Kommunismus. Was auch immer SPD und Grüne aktuell für eine Politik machen, linke Politik im wahren Sinne ist dies nicht. Linke Politik ist eine Politik für das Volk, die […]