Bequemlichkeit, Gewohnheit und Föderalismus – Feinde des Datenschutzes

Als wenn Deutschland nicht schon in vielen Dingen von anderen Ländern abhängig wäre, unsere Behörden gieren regelrecht danach, sich noch mehr in die Hände von Microsoft zu begeben (https://www.rakoellner.de/2023/12/die-agentur-fuer-arbeit-geht-in-die-microsoft-cloud/). Ich verstehe nicht, wie man da jubeln kann. Nicht nur, dass in den öffentlichen Diensten in Bund, Land und Kommunen der Einsatz von Microsoft-Produkten in der Überzahl ist. Nein, jetzt sollen auch verstärkt die Cloud-Dienste des US-amerikanischen Konzerns genutzt werden. Nicht nur die Abhängigkeiten steigen damit, so können die Kosten für Cloud-Dienste nach Belieben des Anbieters diktiert werden, gibt es doch nicht wirklich Konkurrenz auf diesem Gebiet. Auch die Daten von uns Bürgern werden so freiwillig an andere Ländern geliefert, freiwillig oder unfreiwillig (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/microsoft-outlook-sicherheitsschluessel-diebstahl-hacker-100.html). Datenschützer können nach unserem Rechtssystem fast nur tatenlos zuschauen, gelten bspw. Sanktionen nicht für Behörden (§ 43 Abs. 3 BDSG: „Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 werden keine Geldbußen verhängt.“).

Wenn ein privates Unternehmen bspw. ihre Webmeetings über die Infrastruktur eines fremdem Landes durchführt und dabei auch Betriebsgeheimnisse abfliessen können, das ist das Sache des Unternehmens. Wird dabei gegen die DSGVO verstoßen, so kann man dagegen vorgehen. Verarbeiten jedoch Behörden die sensiblen Daten von uns Bürgern, dann sollen wir nur tatenlos zusehen? Unser Kanzler ist darüber „nicht erfreut“, die betreffenden Bundesländer und Behörden lässt dies jedoch kalt (https://heise.de/-9798369).

Viele Bürger wissen vermutlich nicht, dass der Bund Millionen in Alternativen auf Basis freier Software steckt (https://opendesk.eu/ und https://netzpolitik.org/2024/zentrum-fuer-digitale-souveraenitaet-knappe-ressourcen-fuer-open-source/). Steuergelder, welche aus meiner Sicht nur gut abgelegt sind, wenn sich daraus der „Zwang“ zur Nutzung für Behörden ableitet. Verständlicherweise dann auch mit einer Subventionierung durch den Bund, das sollte uns die Sicherheit unserer Daten und die Verringerung der Abhängigkeit wert sein.

Ausführlicher Artikel zum Thema: https://heise.de/-9984990