Realpolitik

Wenn der politische Einfluss schwindet, wird manches möglich. Auf kommunaler Ebene sowieso unsinnig, wird die „Brandmauer“ bald auch in Ländern „fallen“. Etwas, was ich schon immer thematisiert habe und dafür auch kritisiert wurde. Nicht nur, dass dies grundlegende demokratischen Spielregeln sind und ein normaler sozialer Umgang miteinander sein sollte. Auch können so Aussagen und Handlungen in Einklang gebracht und mancher Politiker „entzaubert“ werden. Realpolitik also.

„Genau da setzt die Idee einiger Vordenker in der CDU angeblich an. Denn die (mit SPD und FDP) regierende CDU käme in Sachsen-Anhalt laut aktueller Umfrage nur noch auf 26 Prozent. Sie müsste somit eine Brandmauer-Koalition mit der Linken (Umfrage: 11 Prozent), dem BSW (Umfrage: 6 Prozent), und der SPD (Umfrage: 6 Prozent) bilden. Mit der Linkspartei gibt es aber in der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Zudem dürfte die aus der Linkspartei abgespaltene Gruppe des BSW wohl kaum einer Koalition mit der Linkspartei zustimmen. Im Gegenteil: Das BSW hat die Brandmauer in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, könnte also theoretisch selbst mit der AfD eine Koalition im Landtag bilden.“

https://kommunal.de/brandmauer-broeckelt-kommunalaufsicht-stoppt-ratsbeschluss