Mehr Transparenz und Demokratie? Ziel leider verfehlt!

Aus dem Stadtrat berichtet:

Zur besseren Arbeitsteilung und zur Vereinfachung seiner Arbeit sowie um Fachkompetenzen zu bündeln, bildet der Stadtrat Ausschüsse, die seine Entscheidungen vorbereiten, indem sie zu Fachthemen beraten und Empfehlungen abgeben. Beschließende Ausschüsse können in ihrem Zuständigkeitsbereich auch selbst Entscheidungen anstelle des Stadtrates treffen. In der Hauptsatzung einer Kommune wird geregelt, welche Ausschüsse es gibt und welche Zuständigkeiten diese haben. In Neustadt in Sachsen gibt es zwei beschließende Ausschüsse: den Verwaltungsausschuss und den technischen Ausschuss.

Laut Kommunalrecht sitzen in diesen Ausschüssen jeweils eine Anzahl von Stadträten und es können zusätzlich sogenannte sachkundige Bürger hinzugezogen werden. Die Sitze der Stadträte werden zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode, also jeweils nach der Kommunalwahl, festgelegt. Dabei werden mathematische Verfahren angewendet, welche das Wahlergebnis, also den Bürgerwillen, widerspiegeln sollen. Die Anzahl der sachkundigen Bürger darf dabei die Anzahl der Stadträte in jedem Ausschuss nicht überschreiten. In Neustadt würde das Kommunalrecht jeweils 5 sachkundige Bürger pro Ausschuss zulassen.

In Vorbereitung der Abstimmung wurde über die Besetzung der Ausschüsse beraten. Die Fraktion Neustädter für Neustadt (NfN) schlug dabei vor, die Anzahl der sachkundigen Bürger von zuvor 3 auf die rechtlich mögliche Anzahl von 5 zu erhöhen. Wir vom BSW sind der Meinung, dass eine solche Erhöhung die Transparenz verbessern und die fachliche Kompetenz stärken würde und  unterstützten daher diesen Vorschlag. Wir denken, daß eine stärkere Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen  ein Gewinn für die Demokratie in unserer Stadt wäre. Auch die CDU signalisierte Zustimmung. Allerdings möchte die Verwaltung wohl lieber keine weiteren sachkundigen Bürger in den Ausschüssen haben und wurde dabei von der AFD unterstützt.

Mit den Stimmen der Freien Wähler (FW) hätte die Erhöhung trotzdem eine Mehrheit im Stadtrat erreicht und der Vorschlag hätte umgesetzt werden können. Leider wurde dies durch einen, aus unserer Sicht, unnötigen Gegenvorschlag der FW (Tagesordnungspunkt Ö10) verhindert. Die FW waren der Ansicht, dass eine Verringerung auf 4 sachkundige Bürger einen Kompromiss zwischen Stadtverwaltung, AfD und den übrigen Stadträten darstellen würde. Ein Kompromiss wäre nicht notwendig gewesen, denn mit den Stimmen der FW, wäre eine Mehrheit leicht zu erreichen gewesen. So aber zersplitterten die Stimmen auf die beiden Vorschläge von NfN und FW, so daß am Ende Verwaltung und AFD die lachenden Dritten waren.  

Durch die Verringerung der Zahl der sachkundigen Bürger kam es dann auch noch zu einer Stichwahl, bei der Aniko Thomas von den FW der Platz im Ausschuss verwehrt wurde.

Nicht nur ich war dieser Sitzung, meiner ersten Stadtratsitzung, etwas verstört, aber auch entsetzt über diese taktische Spielereien. Dabei geht es hier um unsere Kommune, nicht um Parteispielchen.

Gerade habe ich mir noch mal das Wahlprogramm der Freien Wähler angeschaut, die Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz stehen tatsächlich nicht drin. Dann haben sie dochalles richtg gemacht. Oder?

Hauptsatzung der Stadt Neustadt: https://neustadt-sachsen.de/satzung…/0/0_1hauptsatzung.pdf
Kommunalrecht: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2754-Saechsische-Gemeindeordnung
Sitzungsprotokoll: https://www.ratsinfo-online.de/neustadt-sachsen-bi/to010.asp?SILFDNR=957