🙇🏼‍♀️ Buckeln vor Trump

Ist die EU-Kommission vor Trump eingeknickt? – Sicher nur eine rhetorische Frage, die Antwort lautet definitiv ja. Schön, dass es fraktionsübergreifend denn auch kritisiert wird. Es ist einfach unglaublich, wie uns diese Vertreter gegenüber den USA „verkaufen“. Die EU als Bittsteller und unterwürfige Buckler, nicht nur im IT-Bereich.

„„Die EU-Kommission beugt sich offenbar politischem Druck aus Washington, statt eigenes Recht durchzusetzen. Was für ein Skandal!“, kritisiert die EU-Digitalpolitikerin Alexandra Geese (Grüne). Sie fordert: „Die Kommission darf nicht vor Trump in die Knie gehen.“ „Washington befiehlt, Brüssel gehorcht, Google triumphiert“, prangert die französische Linken-Abgeordnete Leila Chaibi an. Der Vizechef der europäischen Sozialdemokraten, Alex Agius Saliba aus Malta, bezeichnete den Vorgang als „inakzeptabel“. Google solle mit einer Strafe belegt oder zerschlagen werden – „ganz gleich, wie wütend dies Präsident Trump auch machen mag“, sagte er. Die Sozialdemokraten wollen das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der Plenarsitzung nächste Woche in Straßburg setzen.“

Besonders brisant: Vor wenigen Tagen wandte sich der Vorsitzende der US-Handelsbehörde FTC, Andrew Ferguson, in einem Brief an Apple, Google, Meta, Microsoft und Amazon. Seine Botschaft: Die Konzerne sollten sich nicht gezwungen fühlen, EU-Digitalgesetze einzuhalten. „Dass eine US-Behörde wie die FTC amerikanische Unternehmen sogar schriftlich auffordert, europäisches Recht zu brechen, ist ein handfester Skandal“, sagt Digitalpolitikerin Geese. „Stellen Sie sich vor, die Bundesregierung würde so etwas wagen – der Aufschrei wäre gewaltig.““ (https://pressreader.com/article/281625311430190)