🗳️ Was der Verfassungsschutz der AfD vorwirft – und warum das jeder Demokrat ernst nehmen sollte

Vorab: Das hier ist kein Plädoyer für die AfD.
Es ist ein Plädoyer für Demokratie, Meinungsfreiheit und ein rechtsstaatliches Vorgehen.

Ganz im Gegenteil: Mich nervt dieses permanente Zuschieben einer Opferrolle, durch die sich die AfD mehr und mehr Wählerstimmen sichert – egal, was sie sagt oder tut. Kritik prallt ab, der Bonus „Gegen das System“ zieht – ohne echte politische Verantwortung.

In der SuperIllu (ja, bitte jetzt keine Empörung wegen der Quelle) wurden Teile des über 1100 Seiten starken Gutachtens veröffentlicht, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ einstuft.

Zwei Beispiele, die ich mir herausgepickt habe:

1️⃣ Ein Zitat der Bundestagsabgeordneten Carolin Bachmann, die das deutsche Volk in „60 Millionen Deutsche“ und „22 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund“ einteilt.
Ich kenne die exakten Zahlen nicht – aber faktisch gibt es Deutsche mit Migrationshintergrund. Ob man das gut findet oder nicht, mir persönlich ist völlig egal wo jemand herkommt – es zählt der Mensch, ist eine andere Frage – aber rechtsextrem? Ich sehe es nicht.

2️⃣ Tino Chrupalla (AfD-Co-Chef) behauptete 2022:
„Deutschland werde von außen manipuliert, die Regierung bekomme gesagt, was zu tun sei.“
Das mag man für Unsinn halten – aber: Der Vorwurf, Deutschland handle nicht im Interesse des eigenen Volkes, ist doch in vielen politischen Debatten präsent – weit über die AfD hinaus. Und die Macht der EU oder von Lobbygruppen ist kein Geheimnis. Auch hier: Für mich nicht rechtsextrem – sondern eine Meinung, über die man streiten kann.

👉 Natürlich: Radikale, Extremisten und Fanatiker haben in unserer Demokratie nichts zu suchen.
Aber das muss unser Rechtsstaat auch aushalten und einordnen können – ohne mit Verboten oder Ausgrenzung zu reagieren.

Was mir fehlt, ist eine klare politische Auseinandersetzung – mit Argumenten, mit Sachlichkeit.
Nicht jedes harte Wort ist automatisch extrem.
Und: Wer andere Meinungen verbieten will, füttert am Ende genau das, was er zu bekämpfen meint.

💬 Demokratie heißt auch: Meinung aushalten – und mit besseren Ideen überzeugen. Mit der Verbotsdiskussion werden wir keine Lösung erreichen!