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Fass ohne Boden

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„Kretschmer: „Die Milliarden werden uns sehr helfen – auch hier in Sachsen“ (1)

„Die geplanten Investitionen der neuen Bundesregierung versprechen auf den ersten Blick goldene Zeiten: Ein Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Verteidigung, Bildung, Gesundheit und Bevölkerungsschutz soll Deutschland zukunftsfähig machen. Doch gerade bei Städten und Gemeinden wächst die Skepsis, ob das Paket hält, was es verspricht.“

Ich bin auch skeptisch, genau wie Herr Christian Erhardt-Maciejewski in dem Artikel (2). Wenn Geld in unwirtschaftliche Strukturen gesteckt wird, mit einem „Weiter so“, dann verlängert dies nur das Sterben. Herr Kretschmer muss es im Sinne der Parteien-Disziplin natürlich gut finden.

Im Jahre 2008 z. B. wollte der Freistaat beginnen, Personal zu verringern. Nicht durch Entlassungen, sondern durch Nichtnachbesetzung von Stellen, welche bspw. aufgrund Alters und Kündigung frei werden. Passiert ist was? Stellen wurden nachbesetzt, neue Stellen geschaffen. Auch der zentrale IT-Dienstleister SID (3) sollte gestärkt werden, in dem richtigerweise Angebote zentralisiert werden. Was ist passiert? Kaum etwas, jede Behörde, je nachdem wie stark ihr Einfluss ist, macht weiter so. Synergieeffekte werden kaum genutzt.

(1) https://pressreader.com/article/281500757038191
(2) https://kommunal.de/milliardenpaket-des-bundes-rettungsanker-oder-luftnummer-fuer-kommunen
(3) https://www.sid.sachsen.de/

 

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