🏛️🧠 Kommunalpolitik zwischen Anspruch und Realität

Am gestrigen Samstag haben drei Mitglieder des BSW aus Neustadt und Sebnitz an der „Kommunalpolitische Fachveranstaltung des BSW-Landesvorstandes Sachsen“ in Chemnitz teilgenommen. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Thomas Schmidt, der Stadtrat Rainer Böhme aus Sebnitz und aus dem Neustädter Stadtrat Herr Michael Schmidt.

Ein großes Lob an die Organisatoren und grundsätzlich für die Idee dieses Formats. Ein Format, welches vor allem diejenigen ansprechen soll, die für das BSW in den kommunalen Gremien sitzen. Neben dem Grußwort des Chemnitzer Oberbürgermeister, der die uns allen bekannten Herausforderungen klar adressierte, gab es zwei Fachvorträge. Beim ersten Vortrag stellte Herr Jacob, Geschäftsführendes Präsidialmitglied vom Sächsischen Landkreistag (https://www.lkt-sachsen.de/), sehr ausführlich die Rahmenbedingungen und die politische Einordnung der föderalen Finanzierung dar. Ein Vortrag, der fachlich fundiert und sehr überzeugend darstellt, dass sich unser Land in einer gewaltigen wirtschaftlichen Schieflage befindet und die Landkreise und Kommunen weiterhin in die Handlungsunfähigkeit treibt.

Bei Äußerungen einiger Teilnehmer habe ich mich innerlich mal wieder gefragt, ob ich in der richtigen oder diejenigen in der falschen Partei sind. Manche scheinen zu meinen, dass es vorrangig um soziale Gerechtigkeit ginge. Nur ohne wirtschaftliche Vernunft lassen sich manche linke Wunschträume nun nicht erfüllen. In Zeiten, wo Kitas aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden müssen, wird dann von „besseren“ Betreuungsschlüsseln geträumt. Ein Wert, der prinzipiell erst mal einen statistischen Wert darstellt und im konkretem Fall nichts über die Betreuung der Kinder aussagt. Die Kosten für solche Träume müssen erst einmal erwirtschaftet werden und gehen zusätzlich zu Lasten der Eltern. Dies ist dann sicher auch nicht sozial gerecht.

Beim weiteren Fachvortrag referierte Herrn Schramm (SMIL) über den sächsischen Landesentwicklungsplan (LEP). Ein Plan, der vorrangig aufgrund von Bundesgesetzen erstellt werden muss und nun richtigerweise verschlankt und unbürokratischer gestaltet werden soll. Die Wünsche einiger Teilnehmer gingen dabei wieder in die andere Richtung. Am besten der LEP regelt, in welcher Gemeinde ein Supermarkt genau werden darf. Dinge, die das betroffene Wirtschaftsunternehmen und die Gemeinde besser vor Ort regeln sollte.

Abschließend noch mal vielen Dank für diese Veranstaltung. Genau wie die Veranstaltung für den Neustädter Stadtrat ein wichtiges Format und Unterstützung für die kommunale Politik. Gern mehr davon.