🤝⚖️ CDU & AfD vereint im Relativieren des Völkerrechts
Während Merz, anders wie viele Rechtsexperten, der Meinung ist, es wäre alles zu komplex, äußert sich ein Vertreter der AfD ziemlich eindeutig „Venezuela zeigt: Völkerrecht ist ein Narrativ, kein Recht“, schreibt Frohnmaier. „Ohne Souverän, Gericht und Durchsetzung bleibt es Ohnmachtsrhetorik für Schwache.“ Er beruft sich dabei auf die „Großraum“-Idee des NS-Juristen Carl Schmitt.“
Heute früh im Deutschlandradio wohltuend deutliche Fragen an unseren „Chef-Diplomaten“ Herr Wadephul, diesen Titel zu betonen war ihm Interview sehr wichtig. Daraufhin nur das gleiche uneindeutige Herumgeeiere, Plattitüden, Allgemeinplätze und natürlich Verweise auf die Ukraine und den Iran. Selbst der Hinweis der eindeutigen Haltung einer vorherigen deutschen Regierung zum völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran wurde abgebügelt. Doppelmoral und Unterwürfigkeit per excellence. Man schämt sich ein Deutscher und Demokrat zu sein. Das nächste Ziel ist dann Grönland, das hat Herr Trump deutlich zum Ausdruck gebracht.
