🪖💶 Kriegsszenarien predigen, Steuergelder verbrennen

Herr Rutte meint, „wir“ seien Russland nächstes Ziel. Man könnte sich wünschen, dass diese Kriegstreiber selbst damit gemeint seien.

Es macht mich einfach fassungslos, wie diese Leute einerseits leichtfertig das Leben ihrer Bürger (Wähler) aufs Spiel setzen. Und andererseits weiterhin unsere Steuergelder in der Ukraine versenken, zukünftigen Generationen Berge an Schulden auftürmen und gleichzeitig bspw. weiterhin „planmäßig“ Unterrichtsstunden ausfallen und Schüler keine Unterrichtsmaterialien mehr bekommen.

„Mark Rutte warnt mit deutlichen Worten vor neuer Kriegsgefahr … Merz stellte jedoch klar, dass eine Verhandlungslösung neben den ukrainischen auch die europäischen Sicherheitsinteressen wahren und der Devise folgen müsse: „Kein Frieden über unsere Köpfe hinweg.“ Überdies bezeichnete er es als durchaus möglich, dass Deutschland Garantien übernehmen müsse, wenn in der Europäischen Union festgesetzte Gelder der russischen Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine verwendet würden. Darüber wird seit Monaten gerungen, weil die Ukraine nur noch im ersten Quartal 2026 als liquide gilt. Die Entscheidung soll beim Europäischen Rat in der kommenden Woche fallen.“ (SZ vom 12.12.2025)