🗣️🤝 Reden statt Unterstellen – meine Haltung zur Beflaggung

Ich kann jeden Bürger und jede Bürgerin unserer Kommune nur immer wieder einladen, das Gespräch mit mir zu suchen. Miteinander reden empfinde ich als zielführender wie übereinander.
Warum ich dem Beschluss zur Beflaggung nicht zugestimmt habe, erläutere ich unten ausführlich. Für alle, die nicht zu viel Zeit zum Lesen haben, hier zusammengefasst:

– Prinzipiell erlaubt der Beschluss eine Beflaggung auch vor anderen Gebäuden, wie den drei Schulen unserer Kommune, was weitere Kosten nach sich ziehen würde.

– Der Stadtrat übt zurecht Ausgabenkritiken und diskutiert über den Haushalt. Geld ist und wird immer knapper. Dinge wie das Stadtgeflüster werden eingespart, an der Bildung wird gespart. Wir kaufen Ruinen und Ackerland. Jeder Euro Steuergeld tut mir da weh.

– Die Verwendung der Fraktionsgelder ist genau geregelt und dient der kommunalen Arbeit. Nicht verbrauchtes Geld fließt in den Haushalt zurück. Der gesamte Stadtrat sollte, wenn überhaupt, beraten, was damit finazierte werden könnte.

– Eine Beflaggung stört mich im Grunde nicht, hätte mich auch über eine von mir persönlich finanzierte Friedensflagge gefreut. Ich benötige auch keine Symbole, um mich mit unserem Land und der Demokratie zu identifizieren. Gerade weil mir meine Heimat nicht gleich ist, habe ich mich auch zur Wahl gestellt. Alles andere sind plumpe Unterstellungen und für mich ein Zeichen, dass man an echten Dialogen nicht interessiert ist.

Mitglieder der AfD ziehen hier grundlos über andere Mitglieder des Stadtrates her. Der Autor dieser Sätze versteckt sich dann auch noch hinter einer Regionalgruppe.

Erst einmal geht es hier nicht um „links“ oder „rechts“. Ich weiß auch nicht, was der Autor mit „linken Kreisen“ meint, ich zähle mich zu keinerlei Kreisen. Für einige ist so eine Schublade denn auch einfacher, wie sich mit anderen in Gesprächen auseinanderzusetzen.

Die Verwendung von Fraktionsgeldern ist genau geregelt, das kann jeder Bürger hier (https://www.ratsinfo-online.de/neustadt-sachsen-bi/to020.asp?TOLFDNR=12662 ) nachlesen, von Flaggen kann ICH hier nichts lesen. Daher erübrigt sich auch die Aussage, „was denn unsere Fraktion mit dem Geld machen würde“. Das Geld ging und geht in den Haushalt zurück. Bisher habe ich alle Dinge privat finanziert und kann glücklicherweise auf das Büro unseres MdL, Herrn Lutz Richter, zugreifen. Anders, wie bei den „großen“ Parteien (übrigens bekommen die Unterstützung aus Steuermitteln), erhalten wir auf kommunaler Ebene bisher kaum finanzielle Unterstützung.

Nicht verbrauchte Fraktionsgelder landen im gemeinsamen Haushalt der Stadt Neustadt in Sachsen. Eine wirklich eigenständige Finanzierung dieses Beschlusses stellt dies dann nicht wirklich dar. Mit Sicherheit gibt es viele andere Dinge, die man finanzieren könnte. Da würde ich es gut finden, wenn man als GESAMTER Stadtrat beschließen würde, wen oder was man mit den nicht verbrauchten Fraktionsgeldern unterstützt.

„Und nun kommen ausgerechnet von der CDU-BSW Fraktion Bedenken über die Verwendung unseres Fraktionsgeldes! Da muss man sich doch fragen, was macht denn diese Fraktion mit ihrem Geld? Wir maßen uns jedenfalls nicht an, über deren Verwendung bestimmen zu wollen! Linke Kreise verteilen ja gern das Geld anderer Leute! Und das ist auch der Unterschied: Gutmenschen verteilen das Geld anderer Leute – gute Menschen verteilen ihr eigenes Geld! Wahrscheinlich aber sind die „Bedenken“ über die Finanzierung einfach nur vorgeschoben, weil man sich nicht mit unseren Nationalfarben identifizieren kann?!“

#neustadtinsachsen #Beflaggung #kommunalpolitik