🏗️🙃 „Projekt Kaufhalle“ – oder: Wie man Steuergeld in Optimismus umwandelt

Mitte 2022 hatte der Stadtrat entschieden, das Grundstück der Kaufhalle auf dem Bruno-Dietze-Ring zu erwerben (https://www.ratsinfo-online.de/neustadt-sachsen-bi/vo020.asp?VOLFDNR=1650). Mir ist bis heute nicht klar, worin für uns Steuerzahler der Sinn liegt. Nachdem scheinbar nun bereits zum zweiten Mal das „Projekt Poliklinik“ gescheitert zu sein scheint umso mehr.

Wenn ein Investor dort ein MVZ erreichten möchte, dann sollte auch ER das Grundstück erwerben. Wenn es damals darum ging, mit dem Kauf durch die Stadt Fördermittel zu erhalten, dann war es sehr blauäugig, sich auf Aussagen eines Investors zu verlassen. In so einem Fall hätte man vor dem Kauf verbindliche schriftliche Abmachungen treffen müssen, welche Sanktionen bei Nichterfüllung enthalten.
Und mit dem Thema Verkehrssicherung muss mir auch niemand kommen. Eigentum verpflichtet und wenn die damalige Besitzerin damit Probleme hat, dann ist dies zu allererst IHR Problem. Eine Kommune ist nicht dafür zuständig, Schrott-Immobilien zu erwerben.

Ich bleibe weiter skeptisch, dass sich auf diesem Gelände noch etwas Positives für den Bürger entwickelt.